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Deutschland, Deine Netzpolitik! Fünf Thesen zur Vorratsdatenspeicherung

Als wir vor ein paar Jahren mit fast 35.000 Unterstützern gegen den ersten deutschen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung klagten, hatte der damalige Bundesinnenminister Schäuble dafür nur ein müdes Lächeln und einen halbherzigen Hitlervergleich übrig. Der Jurist Schäuble, der gerne und oft mit einem fragwürdigen Rechtsempfinden auffällt, konnte mit seinem Lächeln jedoch nicht verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht 2010 nicht nur einzelne Nachbesserungen gefordert, sondern gleich die gesamte Regelung für null und nichtig erklärte. Vier Jahre später entschied auch der Europäische Gerichtshof: Die EU-Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. Das hindert die aktuelle Bundesregierung nicht daran, den selben Mist ohne substanzielle Änderungen erneut zu beschließen.

Eines muss man schon sagen: Die neue, euphemistische Bezeichnung als »Höchstspeicherfristen« für die Vorratsdatenspeicherung ist clever gewählt, suggeriert sie doch, das beschlossene Gesetz würde tatsächlich irgendeine ausufernde Datenspeicherung begrenzen. Das Gegenteil ist Fall: Die Telekommunikationsunternehmen werden verpflichtet, Kommunikations- und Standortdaten aller Kunden monatelang zu speichern und den Behörden zur Verfügung zu stellen. Anlasslos, flächendeckend, umfassend. Außerdem: der Zeitpunkt ist sehr günstig. Viele Bürger sind momentan eher wegen anderer Dinge besorgt und deshalb damit beschäftigt, Notunterkünfte anzuzünden und hier und da auch mal eine Politikerin abzustechen – für solche abstrakten Dinge wie eine »anlasslose Massenüberwachung« hat man da keinen Kopf.

Eine kurze Linksammlung zum Thema gibt es am Ende des Eintrags. Ich möchte nur fünf kurze Thesen zur Vorratsdatenspeicherung aufstellen, ohne diese lang und breit zu erklären. Wir können uns ja in drei, vier oder fünf Jahren noch einmal darüber unterhalten. Ich nehme auch gerne Wetten an.

  1. Der Richtervorbehalt wird wirkungslos bleiben und eine missbräuchliche / rechtswidrige Nutzung der Vorratsdaten nicht verhindern.

  2. Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird nicht funktionieren. Berufsgeheimnisträger sind von der Vorratsdatenspeicherung nicht ausgenommen; bei Betroffenen soll der Zugriff auf die erfassten Daten jedoch verhindert werden. So wird’s nichts werden mit einem »Schutz«.

  3. Die Beschränkung auf »schwerste Straftaten« wird nicht funktionieren. Die Einführung der VDS wird gerne mit Terrorismusbekämpfung begründet. Aber wenn die Daten erst einmal vorhanden sind, wird der Straftaten-Katalog Schritt für Schritt erweitert werden. Zum Beispiel zur Verfolgung von Urheberrechts-Bagatellen oder BtMG-Verstößen.

  4. Der Ruf nach einer Erfassung von Kommunikationsinhalten wird nicht lange auf sich warten lassen. Wenn doch die Infrastuktur schon einmal da ist …

  5. Die Vorratsdatenspeicherung wird in der jetzt beschlossenen Form keinen Bestand haben können. Mal wieder.

Verfassungsklagen angekündigt haben bereits die Piratenpartei, die Grünen und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Der Verein Digitalcourage wird zusammen mit dem Anwalt Meinhard Starostik (der diese Aufgabe bereits das letzte Mal übernommen hatte) erneut eine »Massenbeschwerde« vorbereiten, an der man sich hier beteiligen kann.

Weiterführende Links

Selbstbetrug

Der Soziologe und Politikwissenschaftler Helmut Wiesenthal schreibt in seinem Blog über den aktuellen Abgasskandal rund um VW bzw. die mediale Aufregung darüber – und nennt mit der Vorratsdatenspeicherung und dem »Kampf gegen Schleuserbanden« zwei weitere Beispiele für den gesellschaftlichen Selbstbetrug. Um die Pointe vorweg zu nehmen:

Wie wäre es, wenn wir ein »Amt für Faktenchecks und Wahrheitsfindung (AFW)« hätten? Dann könnte z.B. die Tagesschau berichten, man habe amtlicherseits herausgefunden, dass 140.000 oder 40.000 deutlich mehr als null sind, dass reale Emissionen umweltrelevanter als fiktive sind und dass Schleuser nicht die Verursacher der Massenmigration aus Elendsregionen sind. Und die Politiker müssten antworten, wie sehr sie diese Informationen überrascht haben und dass sie das alles nun genauestens prüfen wollen.

Helmut Wiesenthal, VW-Skandal und Schleuser-Tabu: Wieviel Selbstbetrug erträgt das Land?

Dein Freund und Helfer

Es gibt ja – das ist zumindest mein subjektiver Eindruck – gerne die Tendenz, Kritik an Polizei bzw. Polizisten nicht gelten lassen zu wollen. Es ist schließlich ganz einfach: Benimmst du dich, dann tut dir die Polizei auch nichts böses. Und wenn dir Polizisten in die Fresse hauen, dann wirst du schon selbst schuld gewesen sein. Nun. Es gibt viele schöne Beispiel dafür, dass Polizisten sich, sagen wir: nicht immer ganz korrekt verhalten. Eigentlich müsste man diese Beispiel einmal sammeln.

Nehmen wir doch einen aktuellen Fall aus den USA, über den Heise Online berichtet:

Eine Gruppe von Polizisten in Kalifornien machte laut Berichten offenbar einen regelrechten Wettbewerb daraus, auf den Smartphones Verhafteter Nacktbilder zu suchen und zu tauschen.

Hmm. Wenn man’s kann …

(Und das meine ich wörtlich. Wenn die Missbrauchsmöglichkeiten bestehen, dann werden sie früher oder später auch genutzt. Und es glaubt doch hoffentlich niemand, dass wir in Deutschland großflächig, anlasslos und massenweise quasi beliebige Telekommunikationsdaten auf Vorrat sammeln, und diese dann nicht in der einen oder anderen Form missbraucht werden? Wer von so einem Missbrauch dann betroffen ist (und davon erfährt), der wird sich anschließend zweimal überlegen, ob er wirklich nichts zu verbergen hat.)

Ein Jahr Snowden-Leaks

Vor einem Jahr begann mit den ersten Veröffentlichung im britischen Guardian der größte Überwachungsskandal unserer Geschichte. Folgen hat dieser Skandal – außer für den Whistleblower Edward Snowden – keine.

Seit einem Jahr wissen wir nun also, dass praktisch unsere gesamte Internet-Kommunikation lücken- und anlasslos überwacht, protokolliert und ausgewertet wird.

Zu den verwendeten Mitteln gehören das Anzapfen von Unterseekabeln und (privaten!) Datenleitungen zwischen Rechenzentren, das Abfangen und Verwanzen von Netzwerktechnik, die Manipulation von Betriebssystemen, Verschlüsselungstechnik und -Protokollen usw. usf.

In Großbritannien ist man sich schon nicht einmal mehr zu fein, um in Redaktionsbüros zu marschieren und dort Notebooks und Unterlagen zu vernichten – um weitere Enthüllungen von, so zumindest immer die offizielle Darstellung, demokratisch legitimierten Überwachungsmaßnahmen zu verhindern.

Die deutsche Politik hat ganz offensichtlich kein Interesse, an der Massenüberwachung etwas zu ändern – stattdessen fordert man trotz der Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof unverdrossen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und ist man bestrebt, die eigenen Befugnisse und (technischen) Fähigkeiten auf ein ähnliches Niveau wie das von NSA, GCHQ und Co. anheben zu dürfen.

Und der schlechteste Bundesinnenminister aller Zeiten (mittlerweile a. D.) proklamiert ein »Supergrundrecht Sicherheit«, dem alles andere unterzuordnen sei.

Die meisten Menschen, die ich kenne, interessieren sich schlicht und einfach nicht für die Totalüberwachung der (ihrer!) Telekommunikation, und sei sie noch so privat, noch so intim.

Das Paradoxe: Wahrscheinlich sind unter diesen Menschen auch diejenigen anzutreffen, die Sturm laufen, wenn Google monate- oder jahrealte Fotos von Häuserfassaden veröffentlichen möchte; diejenigen, die Google mit tausenden von Löschanfragen überfluten, um ihr neues »Recht auf Vergessen« geltend zu machen; diejenigen, die Angst davor haben, dass Facebook »alle meine Daten hat«.

Hach. Überwachung tut halt nicht weh. Noch nicht.

Ein paar Lesetipps zum Thema: