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Stichwort-Suche nach: Politik.

Deine Schulpolitik ist im irgendwie Arsch, wenn …

… von Regierungsseite aus die Investition von 5 Milliarden Euro in die Digitalisierung von Schulen angeregt wird – und es von Leherverbänden und Gewerkschaften Widerstand und Protest gibt.

In Deutschland kann man noch immer den Eindruck bekommen, der Umgang mit Rechnern, Smartphones und Internet sei etwas irgendwie Verwerfliches, Unmoralisches und Schädliches (Manni Spitzer ist ein prominentes und ebenso trauriges Beispiel für diese Haltung) und nicht etwa eine längst alltäglich gewordene Kulturtechnik – und auch in der Arbeitswelt seit langem eine essentielle Fähigkeit.

(An dieser Stelle könnte ich mich sehr ausführlich über Kollegen und Kolleginnen auslassen, die zwar seit Jahren oder Jahrzehnten an einem reinen »Bildschirm-Arbeitsplatz« tätig sind und trotzdem nicht einmal benennen könnten, welche unterschiedlichen Software-System sie da bedienen oder was der Unterschied zwischen Intranet und Internet ist. Aber das erspare ich mir lieber.)

Ein gutes Beispiel für die merkwürdige Kritik an den aktuellen Plänen von Bildungsministerin Wanka ist eine Aussage von Josef Kraus, dem sicherlich junggebliebenen 67-jährigen Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes:

Gerade sozial schwache Schüler müssen lesen, lesen, lesen - und zwar das gedruckte Wort.

Ich möchte wirklich einmal wissen, wo die Idee herkommt, das geschriebe Wort sei auf Papier wertvoller oder wahrhaftiger als auf einen TN-Panel. Das ist eine Aussage, die etwa Zeitungsverleger hervorbringen, wenn es um das vermeintliche »Schutzbedürfnis« von gedruckten Zeitungen geht.

Auf der Internetseite des NDR habe ich einen Kommentar von H. Engelhardt gefunden, der ein schönes Fazit formuliert, und den ich deshalb hier in Gänze wiedergebe:

Die Schüler von heute werden für das Jahr 2030 ff. ausgebildet, nicht für 1980. Sie müssen lernen, verlässliche Quellen im Internet von zweifelhaften zu unterscheiden, was ein Plagiat ist und wie man die gefundenen Informationen miteinander abgleicht und sinnvoll kombiniert. Ja, das ist anders als früher. Und daher sind Computer an Schulen dringend notwendig. Und auch die Lehrer sollten ihre Scheuklappen ablegen - gestern Abend hat die Englischlehrerin tatsächlich den Kauf eines Wörterbuchs empfohlen. Im Jahr 2016. Ich konnte es nicht fassen. Bitte, liebe Lehrer, habt keine Angst vor der Zukunft. Sie kommt sowieso. Und das Internet geht auch nicht wieder weg.

Wenn wir aber weiterhin unsere Kinder und Jugendlichen versuchen, vor der Digitalisierung des Alltags abzuschotten und »zu schützen«, dann brauchen wir uns auch nicht darüber zu wundern, dass IT-Berufe zumindest in Deutschland nicht ihr Nerd-Image loswerden und nach wie vor kaum junge Frauen in diese Berufe einsteigen wollen.

Andreas Scheuer: Das CSU-Gesicht für den rechten Mob

Martin Oswald kommentiert bei Regensburg Digital sehr passend die rhetorischen Ausfälle von CSU-Generalsektretär Andreas Scheuer (mit dem Til Schweiger damals bei Maischberger so unterhaltsam aneinander geraten ist) und kommt zu folgendem Fazit:

Die begriffliche und argumentative Anschlussfähigkeit Andreas Scheuers an den rechten Mob und das scheinbar enttabuisierende Spiel mit rassistischen und kulturalistischen Ressentiments à la AfD ist schon länger fester Bestandteil des verbalen und inhaltlichen Standardrepertoires Scheuers

Man könnte auch etwas kürzer sagen: Der Andi passt halt schon ganz gut zur CSU.

Ich bin Bernd Höcke und ich finde kleinere Gehirne besser

»Ich bin Bernd[sic!] Höcke und ich finde kleinere Gehirne besser.« Das sage nicht ich, sondern Nico Semsrott.
Schöner Auftritt, Nico! Ich fürchte nur, das wird ein gutes Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern auch nicht verhindern. Scheiße.

Jens Berger zu Hate Speech und Facebook-Zensur

Noch einmal zum Thema »Hate Speech« ein kleiner Lesetipp: Der Journalist Jens Berger spricht ein paar bedenkenswerte bzw. problematische Dinge rund um Hate Speech und Facebook in einem Artikel auf den Nachdenkseiten unter dem Titel »Die Allmacht der Algorithmen – unser Facebook-Dilemma« an:

[W]er entscheidet im Einzelfall, was böse und was Hetze ist? Wer entscheidet, was der rechte Rand ist? Und warum soll eigentlich irgendetwas verschwinden, nur weil es vom rechten Rand kommt? Es kommt doch nicht auf den Absender, sondern auf die Botschaft an und in einem Rechtsstaat sollte doch bitte das geltende Gesetz regeln, was erlaubt und was verboten ist.

Ich stimme nicht mit jeder Aussage hunderprozentig überein, empfehle den Text aber trotzdem unbedingt.

Was Berger leider nicht betrachtet, ist die Tatsache, dass es in Deutschland vor etwa fünf oder zehn Jahren durchaus noch eine große Anzahl von privaten Blogs gegeben hat, die sehr lebendig und gut vernetzt gewesen sind und, wenn man so will, eine Art Vorläufer der heute auf Facebook stattfindenden Kommunikationsform war. Auf einem selbstbetriebenen Blog war man immerhin »Herr im eigenen Hause«, wenngleich es auch damals durchaus heftige Diskussionen um Kommentar-Löschungen und »Zensur« gegeben hat. Heute ist die deutsche Blogger-Szene trotz geringer technischer Hürden mit Ausnahme einiger Fach-Blogs praktisch tot und die private Kommunikation – und damit auch die Kontrolle darüber – fast vollständig zu Facebook gewandert. Das halte ich eben auch für bedauerlich.

Erdoğans Pressesprecher klärt auf

Ich bin spät dran, mit diesem Beitrag, ich weiß. Und nebenbei gesagt weigere ich mich, Jan Böhmermann wie in letzter Zeit so oft gehört als »Böhmi« zu bezeichnen, denn dieser Spitzname ist für mich bereits für eine andere Person reserviert, obwohl die es gar nicht mag, (von mir) so genannt zu werden … Aber das spielt doch alles keine Rolle … Denn: der Pressesprecher von Erdoğan erzählt aus dem Nähkästchen! Und auch wenn die Unterlegung dieses Videos mit wechselnden Untertiteln mittlerweile soooo einen Bart hat, ist es doch immer wieder herrlich:

(Via Kraftfuttermischwerk)

Die große Verschwulung oder: Pirinçci in Trouble

Eigentlich wollte ich vorletzte Woche an dieser Stelle schon eine Empfehlung ausprechen für alle Freunde des schlechten Geschmacks, für alle, die einmal etwas wirklich ekelhaftes lesen wollen. Jetzt ist es unerwartet schwer, an das Buch heranzukommen.

In der vorletzten Woche ist unter dem Titel »Die große Verschwulung« das neue, ähem, Sachbuch von Akif Pirinçci erschienen. (Ja genau, der »Ich wichse auf eure Praktikantinnen«-Pirinçci!) Wenn ich einen Vorab-Auszug von Pirinçcis Facebook-Seite korrekt zusammenfasse, dann phantasiert der Autor von einer dunklen Verschwörung von Schwulen und anderen »Gesellschaftszerstörern«, die gestützt und geschützt von Medien und Wirtschaft die traditionelle Familie »ausrotten« und unsere Kinder »verdummen« und »entwürdigen« wollen, die Sprache verschandeln und missbrauchen und am Ende aus Deutschland ein degeneriertes »Kuriositätenkabinett« machen wollen.

Gerade den Gedanken der Ausrottung der klassischen Familie finde ich durchaus interessant, weil ich persönlich noch niemals eine homosexuelle Person kennengelernt habe, die mir irgend etwas wegnehmen wollte oder etwas von mir gefordert hätte. Es ist doch genau anders herum: Homosexuellen werden ständig Rechte und Möglichkeiten vorenthalten (und das oft genug mit so einem pseudo-überlegenen moralischen Habitus), die für andere Menschen selbstverständlich sind und genau das für alle sein sollten. Es ist doch echt nicht wahr, dass wir heutzutage immer noch »diskutieren« müssen, ob homosexuelle Paare heiraten und / oder Kinder adoptieren dürfen.

Wie auch immer … kurz vor der Buchveröffentlichung ist Akif Pirinçci bei einer PEGIDA-Demonstration als Gastredner aufgetreten und hat sich mit seinem geschmacklosen KZ-Spruch wahrlich keinen Gefallen getan. Zwar hat er nicht gefordert, wie das in vielen Medien zu lesen war, Flüchtlinge in Konzentrationslager zu stecken; mit der Unterstellung, die Politik würde am liebsten unbequeme Kritiker in die wiedereröffneten Lager schicken und sie somit zum Schweigen bringen, hat er sich, PEGIDA und Co. auf eine Stufe mit den vom NS-Regime verfolgten Juden gestellt. Solch eine Aussage muss man sich erst mal trauen.

Anschließend jedenfalls haben Händler und Verlage reagiert und praktisch ausnahmslos ihre Verträge mit Pirinçci gekündigt bzw. die Auslieferung seiner Werke gestoppt. Mit dabei auch Amazon, so dass ich mir das Buch nun leider nicht mehr holen kann. Man erhält es zwar beim herausgebenden Manuscriptum-Verlag, dort aber nicht als E-Book, und ich würde das Buch zwar schon gerne lesen – allerdings eher ungern ins Regal stellen. So werde ich es zumindest vorerst nicht lesen und bleibe eine ausführliche Rezension schuldig.

Worauf ich aber hinaus wollte: Sind die verzerrte Darstellung von Pirinçcis KZ-Rede und der Handels-Boykott nicht grundlegend falsch? Ist diese Reaktion nicht nur Wasser auf die Mühlen derjenigen, die ohnehin schon laut Lügenpresse, Gleichschaltung und Zensur grölen? Wäre es nicht besser, sich stattdessen ruhig, sachlich und ernsthaft mit den kruden Thesen des »kleinen Akif« auseinanderzusetzen? Oder, meinetwegen: ihn publizieren lassen und den Schund gelassen zu ignorieren?

Deutschland, Deine Netzpolitik! Fünf Thesen zur Vorratsdatenspeicherung

Als wir vor ein paar Jahren mit fast 35.000 Unterstützern gegen den ersten deutschen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung klagten, hatte der damalige Bundesinnenminister Schäuble dafür nur ein müdes Lächeln und einen halbherzigen Hitlervergleich übrig. Der Jurist Schäuble, der gerne und oft mit einem fragwürdigen Rechtsempfinden auffällt, konnte mit seinem Lächeln jedoch nicht verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht 2010 nicht nur einzelne Nachbesserungen gefordert, sondern gleich die gesamte Regelung für null und nichtig erklärte. Vier Jahre später entschied auch der Europäische Gerichtshof: Die EU-Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. Das hindert die aktuelle Bundesregierung nicht daran, den selben Mist ohne substanzielle Änderungen erneut zu beschließen.

Eines muss man schon sagen: Die neue, euphemistische Bezeichnung als »Höchstspeicherfristen« für die Vorratsdatenspeicherung ist clever gewählt, suggeriert sie doch, das beschlossene Gesetz würde tatsächlich irgendeine ausufernde Datenspeicherung begrenzen. Das Gegenteil ist Fall: Die Telekommunikationsunternehmen werden verpflichtet, Kommunikations- und Standortdaten aller Kunden monatelang zu speichern und den Behörden zur Verfügung zu stellen. Anlasslos, flächendeckend, umfassend. Außerdem: der Zeitpunkt ist sehr günstig. Viele Bürger sind momentan eher wegen anderer Dinge besorgt und deshalb damit beschäftigt, Notunterkünfte anzuzünden und hier und da auch mal eine Politikerin abzustechen – für solche abstrakten Dinge wie eine »anlasslose Massenüberwachung« hat man da keinen Kopf.

Eine kurze Linksammlung zum Thema gibt es am Ende des Eintrags. Ich möchte nur fünf kurze Thesen zur Vorratsdatenspeicherung aufstellen, ohne diese lang und breit zu erklären. Wir können uns ja in drei, vier oder fünf Jahren noch einmal darüber unterhalten. Ich nehme auch gerne Wetten an.

  1. Der Richtervorbehalt wird wirkungslos bleiben und eine missbräuchliche / rechtswidrige Nutzung der Vorratsdaten nicht verhindern.

  2. Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird nicht funktionieren. Berufsgeheimnisträger sind von der Vorratsdatenspeicherung nicht ausgenommen; bei Betroffenen soll der Zugriff auf die erfassten Daten jedoch verhindert werden. So wird’s nichts werden mit einem »Schutz«.

  3. Die Beschränkung auf »schwerste Straftaten« wird nicht funktionieren. Die Einführung der VDS wird gerne mit Terrorismusbekämpfung begründet. Aber wenn die Daten erst einmal vorhanden sind, wird der Straftaten-Katalog Schritt für Schritt erweitert werden. Zum Beispiel zur Verfolgung von Urheberrechts-Bagatellen oder BtMG-Verstößen.

  4. Der Ruf nach einer Erfassung von Kommunikationsinhalten wird nicht lange auf sich warten lassen. Wenn doch die Infrastuktur schon einmal da ist …

  5. Die Vorratsdatenspeicherung wird in der jetzt beschlossenen Form keinen Bestand haben können. Mal wieder.

Verfassungsklagen angekündigt haben bereits die Piratenpartei, die Grünen und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Der Verein Digitalcourage wird zusammen mit dem Anwalt Meinhard Starostik (der diese Aufgabe bereits das letzte Mal übernommen hatte) erneut eine »Massenbeschwerde« vorbereiten, an der man sich hier beteiligen kann.

Weiterführende Links

Deutschland, Deine Netzpolitik!

Sascha Lobo hat ja bereits vor ein paar Monaten mit Blick auf die »Digitale Agenda« sehr lesenswert darüber geschrieben, was für eine furchtbare Netzpolitik unsere Regierung veranstaltet, und auch ich habe hier schon einmal ein paar Worte nur zum kleinen Thema »Offene WLANs« geschrieben.

Aber wie schlecht es um die Netzpolitik in Deutschland wirklich steht, sieht man wohl daran, dass wir es offensichtlich nicht einmal hinbekommen, gesetzlich zu regeln, dass man als Endkunde einen Router seiner Wahl an das Telefonnetz anschließen darf. Ganz abgesehen davon, dass man in der Regel erhebliche funktionale Einschränkungen in Kauf nehmen muss, weil die Firmware der von den Netzbetreibern gestellten Geräte »verkrüppelt« ist, handelt es sich oft genug auch um ein Sicherheitsproblem, da nicht alle Anbieter »ihre« Geräte auf einem ordentlichen Patchlevel halten. Der Heise-Artikel, der anscheinend mit etwas Ärger im Bauch entstanden ist, liefert noch ein paar mehr Gründe gegen den Routerzwang. Aber technische Aspekte scheinen in dieser Frage ja keine Rolle zu spielen.

Heise Online: Gesetz gegen Routerzwang droht doch noch zu scheitern

Selbstbetrug

Der Soziologe und Politikwissenschaftler Helmut Wiesenthal schreibt in seinem Blog über den aktuellen Abgasskandal rund um VW bzw. die mediale Aufregung darüber – und nennt mit der Vorratsdatenspeicherung und dem »Kampf gegen Schleuserbanden« zwei weitere Beispiele für den gesellschaftlichen Selbstbetrug. Um die Pointe vorweg zu nehmen:

Wie wäre es, wenn wir ein »Amt für Faktenchecks und Wahrheitsfindung (AFW)« hätten? Dann könnte z.B. die Tagesschau berichten, man habe amtlicherseits herausgefunden, dass 140.000 oder 40.000 deutlich mehr als null sind, dass reale Emissionen umweltrelevanter als fiktive sind und dass Schleuser nicht die Verursacher der Massenmigration aus Elendsregionen sind. Und die Politiker müssten antworten, wie sehr sie diese Informationen überrascht haben und dass sie das alles nun genauestens prüfen wollen.

Helmut Wiesenthal, VW-Skandal und Schleuser-Tabu: Wieviel Selbstbetrug erträgt das Land?

Haltung zeigen

Als die Journalistin Anja Reschke vor etwas mehr als zwei Wochen in einem Kommentar dazu aufgerufen hat, Haltung zu zeigen gegen rechtsradikale Hetze, da hatte ich mein Facebook-Konto schon längst deaktiviert, weil ich die dumpfen Parolen und NPD-Kram in meiner Timeline nicht mehr ertragen konnte. Doch das ist die falsche Reaktion.

Es ist egal, wo man sich derzeit umschaut: In den sozialen Netzwerken, in den Kommentarspalten von News-Seiten, auf Blogs, wirklich überall schlagen einem rassistische Hetze und blanker Hass entgegen. Hass gegen Ausländer, gegen Flüchtlinge, Hass gegen die Ärmsten, Hass gegen »Gutmenschen« und den »links-grün-versifften Mainstream«. In Deutschland werden wieder Flüchtlingsunterkünfte angezündet, der aufgebrachte Mob steht mit Fackeln auf der Straße. Ein zweites Lichtenhagen scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Derweil tut die Kanzlerin das, was sie am besten kann: Sie schweigt. Wahrscheinlich weil sie es sich mit einem energischen, entschiedenen Auftreten mit einem guten Teil ihrer Wählerschaft verscherzen könnte. Meldet sich die Politik doch einmal zu Wort, dann wird oft genug nur weiter gezündelt. Nicht etwa vor den besorgten »Asylkritikern« (was ohnehin schon ein abstoßend verharmlosender Begriff ist, wenn man sich beispielsweise die Situation in Heidenau anschaut), sondern vor »Wirtschaftsflüchtlingen« und vor massenhaftem »Asylmissbrauch«. Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hält es für wichtiger, in einer Fernseh-Talkshow Til Schweiger zu verhöhnen, weil sich dessen geplantes Flüchtlingsprojekt verzögert, als sich klar gegen den rechten Mob zu positionieren. Das ist ekelhaft, aber damit passt Scheuer ganz gut in die CSU.

Um das einmal – auch an dieser Stelle – klarzustellen: Wer der Meinung ist, Flüchtlinge sollten besser ersaufen als nach Europa zu gelangen oder glaubt, die Deutschen sollten »die Gaskammern wieder öffnen«; wer ankündigt, seinen Kindern beim nächsten Spielplatzbesuch einen Hammer mitzugeben, dessen spitze Seite »denen« mal zeigen würde, was sie hier zu erwarten hätten; wer Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, »widerlich« findet, als »Volksverräter« und übleres beschimpft; wer Notunterkünfte anzündet, Polizisten, Flüchtlinge oder andere angreift und mit Flaschen, Steinen, Böllern bewirft, der ist längst kein »besorgter Bürger« mehr, sondern rassistisch, fremdenfeindlich, menschenverachtend. Und es reicht nicht, diesen Spuk ignorieren zu wollen. Anja Reschke hat recht: wir müssen Haltung zeigen. Und – dieser Punkt ist mir wichtig! – das fängt nicht bei Facebook an, sondern im Bekanntenkreis. Auf der Arbeit, bei Verwandten und Freunden.

Ein paar Links noch zum Thema:

Hiroshima

Der Abwurf der zwei Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki vor siebzig Jahren forderte weit über 200.000 Menschenleben. Der Sender ARTE zeigt zu diesem Anlass sehenswerte Dokumentationen.

Bildquelle: Wikimedia [1]

Vor siebzig Jahren wurde Hiroshima durch den ersten militärischen Einsatz einer Atombombe praktisch ausgelöscht. Aus der Wikipedia:

70.000 bis 80.000 Menschen waren sofort tot. Bei Menschen, die sich im innersten Stadtkern aufhielten, verdampften buchstäblich die obersten Hautschichten. Der gleißende Blitz der Explosion brannte Schattenrisse von Personen in stehengebliebene Hauswände ein, ehe die Menschen von der Druckwelle fortgerissen wurden.

Drei Tage später wurde Nagasaki großflächig zerstört.

Die Explosion in etwa 470 Metern Höhe über dem Boden vernichtete im Umkreis von einem Kilometer 80 Prozent aller Gebäude – zumeist Holzhäuser – und ließ nur wenige Überlebende zurück.

Der Sender ARTE zeigte und zeigt zu diesem Anlass einige sehenswerte Dokumentationen, unter anderem den sehr guten Dokumentarfilm »Count-Down in ein neues Zeitalter: Hiroshima«, der allerdings bestimmt nichts für schwache Nerven ist. Außerdem gibt es das Online-Special Hibakushas, das sich mit den (letzten) Überlebenden der Hiroshima-Bombe befasst.

Es gibt ja doch IT-Sachverstand in der Politik

Wie gesagt: Es gibt ja doch IT-Sachverstand in der Politik! Nein, nicht in Deutschland. Nein, es geht natürlich nicht um Internet-ist-für-uns-alle-Neuland-Deutschland, sondern um den Premierminister von Singapur, Lee Hsien Loong, der einen von ihm selbst entwickelten Sudoku-Solver veröffentlicht hat.

Nachzulesen u. a. bei arstechnica: Prime Minister of Singapore shares his C++ code for Sudoku solver

(Sagt mir bitte Bescheid, falls ähnliches eines Tages auch in Deutschland geschehen sollte.)

Depressive Unionsreflexe

Bild: Vincent van Gogh: An der Schwelle zur Ewigkeit. [1] Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons [2]

Laut Wikipedia sind allein in Deutschland geschätzt vier Millionen Menschen von einer Depression betroffen; gut 10.000 Menschen töten sich in Deutschland jedes Jahr selbst, die Anzahl der versuchten Selbsttötungen liegt beim 10- bis 15-fachen. Und was sagen CDU und CSU dazu?

Thomas de Maizère (CDU) ist sich nicht zu blöde, die Katastrophe um den Germanwings-Flug 4U9525 als Anlass zu nutzen, eine Ausweitung der Speicherung von Fluggastdaten auf Vorrat zu fordern, um »potenzielle Gefährder« aufzuspüren. Als sei es nicht zynischerweise ausgerechnet eine »Anti-Terror-Maßnahme«, die dem Kopiloten A. geholfen hat, seinen Plan in die Tat umzusetzen.

Und Joachim Herrmann, ganz in seiner Rolle als prototypischer bayerischer CSU-Mann, fordert – unter bestimmten Bedingungen – ein Berufsverbot für Menschen mit Depressionen. Als würde das irgendwelche Probleme lösen und nicht nur den Druck auf die Betreffenden erhöhen, ihre Leiden noch stärker zu verstecken und Normalität vorzutäuschen.

Ehrlich: Ich wünsche mir zur Abwechslung auch einmal einen Innenminister, der einfach sagt: Auf dieses und jenes Ereignis gibt es keine sicherheitspolitischen Antworten.

Passend dazu: Erzaehlmirnix.
Siehe auch: Kraftfuttermischwerk / Die Zeit / Katja Berlin

Offene WLANs in Deutschland werden boomen!

Man konnte in der vergangenen Woche durchaus ein wenig staunen, wenn man die Nachrichtenmeldungen in Fernsehen und Radio gehört hat. Da wurde erzählt, die Bundesregierung plane ein Gesetz, mit dem (endlich) das Angebot öffentlicher, also frei zugänglicher WLAN-Hotspots gefördert und auf absehbare Zeit deutlich wachsen solle. Huh?

Bild: Hans-Jörg Aleff [1] CC BY-NC-SA 2.0 [2] Bearbeitung: André Gewert

Tatsächlich: das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der »die Voraussetzungen dafür schaffen [soll], dass in Zukunft mehr öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden.« Und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel behauptet optimistisch oder dreist (das darf man sich meinetwegen aussuchen): »Das wird dem Ausbau öffentlich zugänglicher Hotspots einen Schub geben und die Nutzung vorhandener Infrastruktur erleichtern.«

Nun.

Ich fürchte, das Ganze fällt leider in die Kategorie: »Wir behaupten etwas bestimmtes zu tun, machen aber doch eher das Gegenteil.« Leider beinhalten die Neuregelungen nur weitere bzw. strengere Hürden. Allein wegen der strengen Auflagen (faktische Registrierungspflicht, zumutbare Maßnahmen« gegen Rechtsverstöße, Einholung einer Verpflichtungserklärung etc.) wird das Gesetz lediglich das jetzt schon bestehende Monopol einzelner Hotspot-Anbieter (Hat hier jemand Deutsche Telekom gesagt?) festigen. Und falls jemand bei Hören bzw. Sehen der Nachrichten gleich von kostenlosen Hotspots geträumt hat … ha ha, süß!

Schade übrigens, dass ich gerade vor einer guten Woche beim Verlängern meines Mobilfunktarifs in einen neuen Tarif wechseln musste, der zwar immer noch so schweineteuer ist wie der alte, aus dem aber sowohl die gebührenfreie Zusatz-SIM-Karte als auch die Hotspot-Flatrate herausgestrichen wurden. Wenn ich das nächste Mal für ein paar Stunden im ICE sitze, sieht es also eher düster aus mit Internet. Denn bezahlen werde ich das sicherlich nicht.

Ach, ich weiß nicht. Sagt man nicht immer, Deutschland sei ein Land der Ingenieure? Warum tut man sich hierzulande dann (politisch) noch immer so schwer mit »diesem Internet«?

Weitere Infos zum Thema:

Taliban in Deutschland

Es ist immer wieder erstaunlich, welche rhetorischen Mittel in politischen Debatten herausgeholt werden. Aktuell gelten nun also Verfechter der Netzneutralität als Taliban.

Ob man unerwünschte Einwanderung »mit der letzten Patrone« bekämpfen möchte (Seehofer) oder in Anlehnung an den Gröfaz über die »größte Verfassungsklage aller Zeiten« spöttelt (Schäuble) oder vor einem »Sozialismus-Internet« à la China warnt (Jimmy Schulz) – nicht nur schräge Autobahn-Vergleiche sind in der deutschen Politik äußerst beliebt!

Kampfrhetorik muss man das wohl nennen.
(Bei der Gelegenheit ein kleiner Blog-Tipp nebenbei: neusprech.org)

Nun war die größte Verfassungsklage (an der auch ich mich beteiligt hatte) durchaus erfolgreich: die gesamte Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung wurde für nichtig erklärt. Aber das ist nur eine Randnotiz.

Das Aufweichen oder Abschaffen der Netzneutralität dient jedenfalls nicht etwa den Internet-Nutzern oder irgendeiner abstrakten Sicherheit, sondern in erster Linie wirtschaftlichen Interessen der Telekom-Unternehmen, die gerne doppelt und dreifach für die Nutzung ihrer Netze bezahlt werden möchten. (Was prinzipiell ja durchaus nachvollziehbar ist. Würde ich als ISP auch versuchen. Das macht die Sache allerdings nicht besser.) Um die Stimmung bei Otto-Normal-Verbraucher trotzdem irgendwie gegen die Netzneutralität zu lenken, ist manchen Akteuren auch das Heraufbeschwören kommunistischer (herrje!) und terroristischer Gefahren nicht zu billig. Etwa unserem EU-Kommissar für Netzpolitik, Günther Oettinger (ja, genau, der Oettinger!), dem neulich folgendes eingefallen ist:

Was die Netzneutralität betrifft, da haben wir gerade in Deutschland Talbian-artige Entwicklungen. Da ist die Netzgemeinde, da sind die Piraten unterwegs, da gehts um perfekte Gleichmacherei.

Wow. Ich finde solche Aussagen ja immer ein wenig peinlich, weil man sich damit als Politiker auch schon sofort für jegliche sachliche oder ernstzunehmende Debatte disqualifiziert.

Obwohl … der Metronaut zeigt, dass Oettinger mit seinen drastischen auch noch recht hat! Schockierend :-)

Satire darf alles? Am Arsch!

Einen kurzen Augenblick lang schienen sich Politik, Medien und Gesellschaft in Deutschland einig zu sein: Satire darf alles! Ganz gleich, wie platt, wie geschmacklos und beleidigend Karikaturen sein mögen – sie stehen doch gerade deshalb für unsere »westliche, freiheitliche und aufgeklärte Werteordnung«.

Bildquelle: Metronaut.de

Selbst diejenigen, die nur einmal vorsichtig daran erinnerten, dass man Satire durchaus kritisch bewerten darf und soll wurden geradezu ins Bett mit Terroristen geredet.

Und dennoch: Natürlich waren diese lauten Bekenntnisse ein gehöriges Stück weit heuchlerisch.

Denn natürlich darf – eben auch in Deutschland – Satire nur dann alles, wenn sie sich nicht gegen die falschen richtet. Das war nicht nur bei Michael Lerchenberg so. Selbstverständlich hat es nach den furchtbaren Ereignissen um Charlie Hebdo nicht lange gedauert, bis sich die CSU mit der Forderung nach einer Verschärfung(!) des »Gotteslästerungs-Paragraphen« zu Wort gemeldet hat.

Und besonders empfindlich ist man auch heute noch, wenn mit den Mitteln der Satire auf die Nazi-Vergangenheit angespielt wird. Aktuell trifft es das Blog Metronaut.de, das mit Motiven der Olympischen Spiele von 1936 eine solche Satire zur aktuellen Olympia-Bewerbung Berlins veröffentlicht hatte – und gleich zwei strafbewehrte Abmahnungen, die zur Entfernung der Inhalte auffordern, dafür kassiert hat.

Nun könnte man sagen: Sollte Angela Merkel tatsächlich so etwas wie Rückgrat besitzen (nebenbei: ebendieses wird gerade versteigert), böte sich ihr hier die optimale Gelegenheit, das zu beweisen. Nicht, dass sie sich in irgendwelche rechtlichen Auseinandersetzungen einmischen könnte – aber ein klares, entschiedenes Bekenntnis zu Presse- und Kunstfreiheit in dieser Angelegenheit doch etwas feines.

Das BSI gibt Tipps zum Safer Internet Day

Es ist Safer Internet Day, und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gibt aus diesem Anlass ein paar Tipps zum Umgang mit Social Networks, Smartphones, Cloud und Web-Surfen. Das sind allesamt recht einfache, grundlegende Regeln, die mir auf den ersten Blick aber recht vernünftig ausschauen. Herausragend ist natürlich der Ratschlag, Gespräche mit vertraulichem Inhalt nicht über das Mobiltelefon zu führen. Rückschlüsse aus diesem klaren und deutlichen Hinweis darf jeder gerne selbst ziehen.

Auch wichtig und richtig ist die mehrfache Empfehlung von Verschlüsselung. Damit läuft das BSI den Interessen (nicht nur) der deutschen Bundesregierung entgegen. Politisches Ziel ist es schließlich und traurigerweise auch hierzulande, wirksame Verschlüsselung generell zu unterbinden bzw. zu umgehen oder sogar gesetzlich zu verbieten.

(Erschreckend finde ich im übrigen, dass ich durchaus sehr intelligente Informatiker-Kollegen persönlich kenne, die ernsthaft davon überzeugt sein, ein »Kryptoverbot« sei etwas sinnvolles.)

Was von der Mission übrig blieb

Am Mittwoch ist der Europäischen Weltraumorganisation ESA mit der Landung der Sonde Philae auf einem Kometen eines der ambitioniertesten Weltraum-Projekte überhaupt gelungen. Ziemlich beeindruckend. Beeindruckend ist allerdings auch, warum dieses Ereignis »im Netz« hohe Wellen geschlagen hat und welche Erkenntnisse sich aus ihm scheinbar ableiten lassen.

Wenn ich meiner Twitter-Timeline glauben darf, dann ist an der Rosetta-Mission das einzig interessante und diskussionswürdige: das Shirt, mit dem sich der britische Wissenschaftler Matt Taylor vor die Kameras getraut hat. Eine gute Freundin hat es für ihn zum Geburtstag angefertigt. Das Problem: Auf dem Hemd sind leicht bekleidete Comicfrauen abgebildet. (Hier gibt es ein Foto davon.) Was es darauf hin an hysterischen Reaktionen, Beschimpfungen und Beleidungen – von denen »asshole« sicher noch eine der harmloseren ist – hagelte, ist schlicht unglaublich. Mittlerweile hat sich Matt Taylor unter Tränen für seinen »big mistake« entschuldigt.

Das Online-Magazin The Verge hat unter dem Titel »I don’t care if you landed a spacecraft on a comet, your shirt is sexist and ostracizing«, der vor allem mit dem einleitenden »I don’t care« das darauf folgende ganz gut zusammenfasst, einen Kommentar herausgehauen, der in der Aussage gipfelt:

This is the sort of casual misogyny that stops women from entering certain scientific fields.

In anderen Worten: Es wagen sich vergleichsweise wenige Frauen in (bestimmte) wissenschaftliche Berufe, weil dort irgendwo – vielleicht – Menschen herumlaufen, die etwas gedankenlos auch mal ein Hemd tragen, auf dem gezeichnete, halbnackte Frauen abgebildet sind.

Nun ja. Die einfachsten Erklärungen sind doch immer noch die besten, wenn auch nicht unbedingt die korrektesten, nicht wahr?

Toleranz

Auf den Online-Seiten der FAZ ist ein Artikel zur ARD-Themenwoche »Toleranz« erschienen, der im Grunde nichts überraschendes beinhaltet. Bemerkenswerter, und zwar auf eine erschreckende Art, sind die Leserkommentare unter dem Artikel. Toleranz scheint demnach eine tolle Sache zu sein. So lange sie nicht von einem selbst verlangt wird. Und so lange sie nicht Ausländern, Schwulen (nebenbei: was ist eigentlich mit homosexuellen Frauen?!) und Behinderten gilt. Oder, wie es einer der Kommentatoren ausdrückt: so lange es nicht gilt, »destruktive bzw. unproduktive bzw. nicht reproduktive Minderheiten zu alimentieren«.

Putin, der Scherzkeks

Man kann ja vieles über Vladimir Putin sagen, aber eines muss man ihm lassen: Humor hat er.

Via fefe

Auch eine Sichtweise

Bisher hatte ich ja eigentlich recht viel von Norbert Lammert gehalten …

Ein Jahr Snowden-Leaks

Vor einem Jahr begann mit den ersten Veröffentlichung im britischen Guardian der größte Überwachungsskandal unserer Geschichte. Folgen hat dieser Skandal – außer für den Whistleblower Edward Snowden – keine.

Seit einem Jahr wissen wir nun also, dass praktisch unsere gesamte Internet-Kommunikation lücken- und anlasslos überwacht, protokolliert und ausgewertet wird.

Zu den verwendeten Mitteln gehören das Anzapfen von Unterseekabeln und (privaten!) Datenleitungen zwischen Rechenzentren, das Abfangen und Verwanzen von Netzwerktechnik, die Manipulation von Betriebssystemen, Verschlüsselungstechnik und -Protokollen usw. usf.

In Großbritannien ist man sich schon nicht einmal mehr zu fein, um in Redaktionsbüros zu marschieren und dort Notebooks und Unterlagen zu vernichten – um weitere Enthüllungen von, so zumindest immer die offizielle Darstellung, demokratisch legitimierten Überwachungsmaßnahmen zu verhindern.

Die deutsche Politik hat ganz offensichtlich kein Interesse, an der Massenüberwachung etwas zu ändern – stattdessen fordert man trotz der Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof unverdrossen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und ist man bestrebt, die eigenen Befugnisse und (technischen) Fähigkeiten auf ein ähnliches Niveau wie das von NSA, GCHQ und Co. anheben zu dürfen.

Und der schlechteste Bundesinnenminister aller Zeiten (mittlerweile a. D.) proklamiert ein »Supergrundrecht Sicherheit«, dem alles andere unterzuordnen sei.

Die meisten Menschen, die ich kenne, interessieren sich schlicht und einfach nicht für die Totalüberwachung der (ihrer!) Telekommunikation, und sei sie noch so privat, noch so intim.

Das Paradoxe: Wahrscheinlich sind unter diesen Menschen auch diejenigen anzutreffen, die Sturm laufen, wenn Google monate- oder jahrealte Fotos von Häuserfassaden veröffentlichen möchte; diejenigen, die Google mit tausenden von Löschanfragen überfluten, um ihr neues »Recht auf Vergessen« geltend zu machen; diejenigen, die Angst davor haben, dass Facebook »alle meine Daten hat«.

Hach. Überwachung tut halt nicht weh. Noch nicht.

Ein paar Lesetipps zum Thema:

Wichtigere Themen

Tja, während sich im vergangenen Jahr herausgestellt hat, dass (vor allem) amerikanische und britische Geheimdienste eine Totalüberwachung der weltweiten Kommunikation anstreben (was sich im übrigen auch nicht »nur« auf das Internet beschränkt), hatte unser ehemaliger Bundesinnenminister und Möchtegern-Sheriff H. P. Friedrich laut eigener Aussage wichtigere Themen.

Welche das waren, wird nun endlich in einem Tumblr-Blog dokumentiert. Wunderbar.

Hans-Peter Kong