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Jens Berger zu Hate Speech und Facebook-Zensur

Noch einmal zum Thema »Hate Speech« ein kleiner Lesetipp: Der Journalist Jens Berger spricht ein paar bedenkenswerte bzw. problematische Dinge rund um Hate Speech und Facebook in einem Artikel auf den Nachdenkseiten unter dem Titel »Die Allmacht der Algorithmen – unser Facebook-Dilemma« an:

[W]er entscheidet im Einzelfall, was böse und was Hetze ist? Wer entscheidet, was der rechte Rand ist? Und warum soll eigentlich irgendetwas verschwinden, nur weil es vom rechten Rand kommt? Es kommt doch nicht auf den Absender, sondern auf die Botschaft an und in einem Rechtsstaat sollte doch bitte das geltende Gesetz regeln, was erlaubt und was verboten ist.

Ich stimme nicht mit jeder Aussage hunderprozentig überein, empfehle den Text aber trotzdem unbedingt.

Was Berger leider nicht betrachtet, ist die Tatsache, dass es in Deutschland vor etwa fünf oder zehn Jahren durchaus noch eine große Anzahl von privaten Blogs gegeben hat, die sehr lebendig und gut vernetzt gewesen sind und, wenn man so will, eine Art Vorläufer der heute auf Facebook stattfindenden Kommunikationsform war. Auf einem selbstbetriebenen Blog war man immerhin »Herr im eigenen Hause«, wenngleich es auch damals durchaus heftige Diskussionen um Kommentar-Löschungen und »Zensur« gegeben hat. Heute ist die deutsche Blogger-Szene trotz geringer technischer Hürden mit Ausnahme einiger Fach-Blogs praktisch tot und die private Kommunikation – und damit auch die Kontrolle darüber – fast vollständig zu Facebook gewandert. Das halte ich eben auch für bedauerlich.

Haltung zeigen

Als die Journalistin Anja Reschke vor etwas mehr als zwei Wochen in einem Kommentar dazu aufgerufen hat, Haltung zu zeigen gegen rechtsradikale Hetze, da hatte ich mein Facebook-Konto schon längst deaktiviert, weil ich die dumpfen Parolen und NPD-Kram in meiner Timeline nicht mehr ertragen konnte. Doch das ist die falsche Reaktion.

Es ist egal, wo man sich derzeit umschaut: In den sozialen Netzwerken, in den Kommentarspalten von News-Seiten, auf Blogs, wirklich überall schlagen einem rassistische Hetze und blanker Hass entgegen. Hass gegen Ausländer, gegen Flüchtlinge, Hass gegen die Ärmsten, Hass gegen »Gutmenschen« und den »links-grün-versifften Mainstream«. In Deutschland werden wieder Flüchtlingsunterkünfte angezündet, der aufgebrachte Mob steht mit Fackeln auf der Straße. Ein zweites Lichtenhagen scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Derweil tut die Kanzlerin das, was sie am besten kann: Sie schweigt. Wahrscheinlich weil sie es sich mit einem energischen, entschiedenen Auftreten mit einem guten Teil ihrer Wählerschaft verscherzen könnte. Meldet sich die Politik doch einmal zu Wort, dann wird oft genug nur weiter gezündelt. Nicht etwa vor den besorgten »Asylkritikern« (was ohnehin schon ein abstoßend verharmlosender Begriff ist, wenn man sich beispielsweise die Situation in Heidenau anschaut), sondern vor »Wirtschaftsflüchtlingen« und vor massenhaftem »Asylmissbrauch«. Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hält es für wichtiger, in einer Fernseh-Talkshow Til Schweiger zu verhöhnen, weil sich dessen geplantes Flüchtlingsprojekt verzögert, als sich klar gegen den rechten Mob zu positionieren. Das ist ekelhaft, aber damit passt Scheuer ganz gut in die CSU.

Um das einmal – auch an dieser Stelle – klarzustellen: Wer der Meinung ist, Flüchtlinge sollten besser ersaufen als nach Europa zu gelangen oder glaubt, die Deutschen sollten »die Gaskammern wieder öffnen«; wer ankündigt, seinen Kindern beim nächsten Spielplatzbesuch einen Hammer mitzugeben, dessen spitze Seite »denen« mal zeigen würde, was sie hier zu erwarten hätten; wer Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, »widerlich« findet, als »Volksverräter« und übleres beschimpft; wer Notunterkünfte anzündet, Polizisten, Flüchtlinge oder andere angreift und mit Flaschen, Steinen, Böllern bewirft, der ist längst kein »besorgter Bürger« mehr, sondern rassistisch, fremdenfeindlich, menschenverachtend. Und es reicht nicht, diesen Spuk ignorieren zu wollen. Anja Reschke hat recht: wir müssen Haltung zeigen. Und – dieser Punkt ist mir wichtig! – das fängt nicht bei Facebook an, sondern im Bekanntenkreis. Auf der Arbeit, bei Verwandten und Freunden.

Ein paar Links noch zum Thema: