Deutschland, Deine Netzpolitik! Fünf Thesen zur Vorratsdatenspeicherung

Als wir vor ein paar Jahren mit fast 35.000 Unterstützern gegen den ersten deutschen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung klagten, hatte der damalige Bundesinnenminister Schäuble dafür nur ein müdes Lächeln und einen halbherzigen Hitlervergleich übrig. Der Jurist Schäuble, der gerne und oft mit einem fragwürdigen Rechtsempfinden auffällt, konnte mit seinem Lächeln jedoch nicht verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht 2010 nicht nur einzelne Nachbesserungen gefordert, sondern gleich die gesamte Regelung für null und nichtig erklärte. Vier Jahre später entschied auch der Europäische Gerichtshof: Die EU-Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. Das hindert die aktuelle Bundesregierung nicht daran, den selben Mist ohne substanzielle Änderungen erneut zu beschließen.

Eines muss man schon sagen: Die neue, euphemistische Bezeichnung als »Höchstspeicherfristen« für die Vorratsdatenspeicherung ist clever gewählt, suggeriert sie doch, das beschlossene Gesetz würde tatsächlich irgendeine ausufernde Datenspeicherung begrenzen. Das Gegenteil ist Fall: Die Telekommunikationsunternehmen werden verpflichtet, Kommunikations- und Standortdaten aller Kunden monatelang zu speichern und den Behörden zur Verfügung zu stellen. Anlasslos, flächendeckend, umfassend. Außerdem: der Zeitpunkt ist sehr günstig. Viele Bürger sind momentan eher wegen anderer Dinge besorgt und deshalb damit beschäftigt, Notunterkünfte anzuzünden und hier und da auch mal eine Politikerin abzustechen – für solche abstrakten Dinge wie eine »anlasslose Massenüberwachung« hat man da keinen Kopf.

Eine kurze Linksammlung zum Thema gibt es am Ende des Eintrags. Ich möchte nur fünf kurze Thesen zur Vorratsdatenspeicherung aufstellen, ohne diese lang und breit zu erklären. Wir können uns ja in drei, vier oder fünf Jahren noch einmal darüber unterhalten. Ich nehme auch gerne Wetten an.

  1. Der Richtervorbehalt wird wirkungslos bleiben und eine missbräuchliche / rechtswidrige Nutzung der Vorratsdaten nicht verhindern.

  2. Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird nicht funktionieren. Berufsgeheimnisträger sind von der Vorratsdatenspeicherung nicht ausgenommen; bei Betroffenen soll der Zugriff auf die erfassten Daten jedoch verhindert werden. So wird’s nichts werden mit einem »Schutz«.

  3. Die Beschränkung auf »schwerste Straftaten« wird nicht funktionieren. Die Einführung der VDS wird gerne mit Terrorismusbekämpfung begründet. Aber wenn die Daten erst einmal vorhanden sind, wird der Straftaten-Katalog Schritt für Schritt erweitert werden. Zum Beispiel zur Verfolgung von Urheberrechts-Bagatellen oder BtMG-Verstößen.

  4. Der Ruf nach einer Erfassung von Kommunikationsinhalten wird nicht lange auf sich warten lassen. Wenn doch die Infrastuktur schon einmal da ist …

  5. Die Vorratsdatenspeicherung wird in der jetzt beschlossenen Form keinen Bestand haben können. Mal wieder.

Verfassungsklagen angekündigt haben bereits die Piratenpartei, die Grünen und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Der Verein Digitalcourage wird zusammen mit dem Anwalt Meinhard Starostik (der diese Aufgabe bereits das letzte Mal übernommen hatte) erneut eine »Massenbeschwerde« vorbereiten, an der man sich hier beteiligen kann.

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