Apple verliert Schutzansprüche auf Trivialitäten

Immer wieder werden Patente auf trivialste Software-Mechanismen und simpelste Ideen vergeben. Nicht nur sogenannte Patenttrolle versuchen mit diesen Trivialpatenten gutes Geld zu machen, sondern auch die Global Player. Apple hat aktuell und längst überfällig zwei fragwürdige Schutzansprüche verloren.

Der Patenttroll zählt sein Gold. Bildquelle: John Bauer; Public domain; via Wikimedia Commons [1]

Vorweg: Wie umfangreich Trivialpatente vergeben werden, hat der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur, kurz FFII, bereits vor einigen Jahren eindrucksvoll anhand eines imaginären Online-Shops demonstriert: Der Patentierte Webshop.

Auch Apple muss sich immer wieder (auch von mir :-)) vorwerfen lassen, schlichteste Dinge zum Patent anzumelden und aggressiv gegen Mitbewerber einzusetzen. Unter anderen im berühmt-berüchtigten Patentstreit gegen Samsung, das schließlich zu einer Milliardenstrafe verdonnert worden ist. Zentraler Gegenstand der Auseinandersetzung waren – natürlich – Trivialpatente: Einerseits das »flache Gerät mit den abgerundeten Ecken« (nein, kein Scherz: viel konkreter war das Geschmacksmuster wirklich nicht formuliert) und auf der anderen Seite die »Slide to unlock«-Geste.

Beide Schutzansprüche hat Apple nun endlich verloren. Und die Begründungen der zuständigen Stellen (US-Patentamt in Sachen Geschmacksmuster und Bundesgerichtshof bei der Wischgeste) ähneln sich: »Prior Art«, also das Vorhandensein von älteren, vergleichbaren Umsetzungen, und in aller Deutlichkeit: Offensichtlichkeit.

Der BGH teilt in seiner Begründung klipp und klar mit: »Das Streitpatent beruht daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit.« Bähm! Diese Einsicht ist höchst erfreulich, weil es nicht angehen kann, dass reihenweise Pseudo-Erfindungen geschützt werden, die nicht nur jegliche Technizität vermissen lassen, sondern die sich auch noch jeder Zehnjährige ausdenken kann – was natürlich zu der entscheidenden Frage führt: Wie zum Geier ist es eigentlich möglich, dass solche Patente überhaupt erteilt werden? Prüft die denn niemand?

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