Taliban in Deutschland

Es ist immer wieder erstaunlich, welche rhetorischen Mittel in politischen Debatten herausgeholt werden. Aktuell gelten nun also Verfechter der Netzneutralität als Taliban.

Ob man unerwünschte Einwanderung »mit der letzten Patrone« bekämpfen möchte (Seehofer) oder in Anlehnung an den Gröfaz über die »größte Verfassungsklage aller Zeiten« spöttelt (Schäuble) oder vor einem »Sozialismus-Internet« à la China warnt (Jimmy Schulz) – nicht nur schräge Autobahn-Vergleiche sind in der deutschen Politik äußerst beliebt!

Kampfrhetorik muss man das wohl nennen.
(Bei der Gelegenheit ein kleiner Blog-Tipp nebenbei: neusprech.org)

Nun war die größte Verfassungsklage (an der auch ich mich beteiligt hatte) durchaus erfolgreich: die gesamte Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung wurde für nichtig erklärt. Aber das ist nur eine Randnotiz.

Das Aufweichen oder Abschaffen der Netzneutralität dient jedenfalls nicht etwa den Internet-Nutzern oder irgendeiner abstrakten Sicherheit, sondern in erster Linie wirtschaftlichen Interessen der Telekom-Unternehmen, die gerne doppelt und dreifach für die Nutzung ihrer Netze bezahlt werden möchten. (Was prinzipiell ja durchaus nachvollziehbar ist. Würde ich als ISP auch versuchen. Das macht die Sache allerdings nicht besser.) Um die Stimmung bei Otto-Normal-Verbraucher trotzdem irgendwie gegen die Netzneutralität zu lenken, ist manchen Akteuren auch das Heraufbeschwören kommunistischer (herrje!) und terroristischer Gefahren nicht zu billig. Etwa unserem EU-Kommissar für Netzpolitik, Günther Oettinger (ja, genau, der Oettinger!), dem neulich folgendes eingefallen ist:

Was die Netzneutralität betrifft, da haben wir gerade in Deutschland Talbian-artige Entwicklungen. Da ist die Netzgemeinde, da sind die Piraten unterwegs, da gehts um perfekte Gleichmacherei.

Wow. Ich finde solche Aussagen ja immer ein wenig peinlich, weil man sich damit als Politiker auch schon sofort für jegliche sachliche oder ernstzunehmende Debatte disqualifiziert.

Obwohl … der Metronaut zeigt, dass Oettinger mit seinen drastischen auch noch recht hat! Schockierend :-)

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