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Das Informationsministerium sammelt Links zu Inhalten, die sich mit verschiedenen politischen Themen auseinandersetzen. Im Mittelpunkt steht dabei das Thema „Netzpolitik“, aber auch damit direkt oder indirekt zusammenhängende Themen spielen eine Rolle. Die einzige Bewertung, die dabei erfolgt, ist die Auswahl der Links selbst.
Aktuelle Informationen
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Brüssel veröffentlicht Bestandsaufnahme der Datensammlungen zur inneren Sicherheit
„Die EU-Kommission hat ein Gesamtbild aller Instrumente, Einrichtungen und Systeme vorgestellt, die personenbezogene Daten zur Aufrechtrechterhaltung der inneren Sicherheit speichern und auswerten“ · Heise Online
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Golem mit einer Kurzzusammenfassung der vom Chaos Computer Club (CCC) postulierten 11 Thesen zur Netzpolitik als Gegenentwurf zu den Thesen von Innenminister Thomas de Maizière · Golem
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IMHO: Der Atomschlag, die Angst und das Internet
Golem kommentiert die – außergewöhnlich absurden – jüngsten Schreckensszenarien, die der Bund Deutscher Kriminalbeamter zeichnet, um die eigenen Forderungen nach mehr Befugnissen zu untermauern · Golem
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T(r)olle Idee: Reset-Knopf für Internet-ausschalten
Der Kommentar von Netzpolitik.org zu den jüngsten Forderungen nach u.a. einem „Reset-Knopf“ für das Internet durch den Bund Deutscher Kriminalbeamter · Netzpolitik.org
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BKA kann Kinderpornografie nicht zügig löschen
Das Bundeskriminalamt (BKA) beklagt, ihm seien im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet durch die Politik die Hände gebunden – und fordert entgegen aller Argumente aus der Diskussion der vergangenen Monate die schnelle Umsetzung von Netzsperren · Welt Online
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Alvar Freude zum erneuten Vorstoß des BKA in Sachen Netzsperren · Odem.org
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Sperren oder Löschen: Justizministerin beschuldigt das BKA
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die Argumentation, mit der das Bundeskriminalamt sich pro Netzsperren einsetzt · Golem
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Enquêtekommission: Internetexperten raten Politikern zum Nichtstun
Die in der Internet-Enquêtekommission vertretenen Wissenschaftler raten den Politikern, keine neuen Gesetze mehr zum Internet zu machen · Golem
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Zeitungsverleger: Google greift systematisch unsere Inhalte ab
Christian Nienhaus von der WAZ bekräftigt Forderungen nach einem Leistungsschutzrecht für Verlage und die Kritik an Google · Golem
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Von einem kreativen bzw. fragwürdigen Umgang mit Creative Commons-Lizenzen · fxneumann